AGB

1. Ausschließliche Geltung dieser Bedingungen

1.1. Allen Aufträgen und Liefergeschäften der Smartpanther – Eduard Dutt (nachfolgend: „Smartpanther“ oder „Verkäufer“) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) sowie die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages zugrunde.

1.2. Ein Vertragsschluss aufgrund dieser Bedingungen begründet deren Geltung für alle weiteren (Liefer-) Geschäfte mit dem Kunden im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn Smartpanther sich in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft. Das gilt auch dann, wenn diese Bedingungen dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.

1.3. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen (§ 126 BGB) Zustimmung von Smartpanther und sind für jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich (§ 126 BGB) von Smartpanther zu bestätigen. Solche Bedingungen des Kunden verpflichten Smartpanther nicht, selbst wenn Smartpanther ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden liefert.

1.4. Smartpanther ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen dieser AGB wird Smartpanther dem Kunden spätestens zwei (2) Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich mitteilen. Die Zustimmung des Kunden zu den mitgeteilten Änderungen gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen Smartpanther schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist Smartpanther den Kunden in ihrer Mitteilung über die Änderung dieser AGB besonders hin.

1.5. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende bzw. Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote; Vertragsschluss; Vertragsschluss über www.fritztown.de

2.1. Etwaige Angebote von Smartpanther sind unverbindlich, soweit sie nicht von Smartpanther schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Zeichnungen, Abbildungen und Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) vereinbart wird.

2.2. Soweit der Kunde schriftlich oder telefonisch eine Bestellung aufgibt, gilt diese als bindender rechtsgeschäftlicher Antrag gemäß § 145 BGB. Soweit der Bestellung des Kunden ein Angebot von Smartpanther vorausgegangen ist, hat sich der Kunde in seiner Bestellung daran zu halten. Smartpanther kann die Bestellung des Kunden innerhalb von sieben (7) Werktagen ab deren Abgabe durch den Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbaren.

2.3. Verträge mit Smartpanther kommen mit Annahme der schriftlichen oder telefonischen Bestellung des Kunden durch Smartpanther in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch Smartpanther zustande.

2.4. Im Zusammenhang mit Bestellungen gilt:

• Die Präsentation der Produkte durch Smartpanther ist stets unverbindlich.
• Durch Klicken des Kunden auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ im Rahmen des Bezahlvorgangs übermittelt der Kunde seine Bestellung, die einen bindenden rechtsgeschäftlichen Antrag gemäß § 145 BGB darstellt, an Smartpanther.
• In der unmittelbar nach Eingang der Kundenbestellung bei Smartpanther automatisch versendeten Zugangsbestätigungs-E-Mail („Bestellbestätigung“) liegt noch keine Annahme der Kundenbestellung durch Smartpanther; durch diese kommt somit noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und Smartpanther zustande.
• Der Vertrag zwischen Smartpanther und dem Kunden kommt erst mit Annahme der Kundenbestellung durch die Versandbestätigungs-E-Mail seitens Smartpanther zustande, spätestens aber mit Bereitstellung der Leistung durch Smartpanther. Smartpanther kann die Bestellung des Kunden über den Onlineshop binnen sieben (7) Werktagen ab Eingang der Kundenbestellung annehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

3.3. Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Rechnungen von Smartpanther nach Erhalt sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen. Sie sind auf das in der Rechnung angegebene Konto und in EUR zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf einem der Geschäftskonten von Smartpanther maßgeblich. Bei Zahlungsverzug ist Smartpanther berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.

3.4. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Smartpanther die entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für die Beitreibung der ausstehenden Zahlung in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.5. Beanstandungen gegen die Höhe der von Smartpanther des/der dem Kunden berechneten Preises/Vergütung sind umgehend nach Zugang der Rechnung an Smartpanther zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung beim Kunden bei Smartpanther eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung der Rechnung der Höhe nach. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

4. Liefer- und Versandbedingungen; Mitwirkung des Kunden

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegener öffentlicher Bordsteinkante, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

4.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden über.

4.6. Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

4.7. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch Smartpanther an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4.8. Selbstabholung durch den Kunden ist nicht möglich.

4.9. Art, Weise und Umfang der Verpackung stehen im freien Ermessen von Smartpanther.

4.10. Genannte Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich (§ 126 BGB) vereinbart ist. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen und -terminen berechtigt den Kunden nur zur Geltendmachung der in diesen AGB ausdrücklich genannten Rechte.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von Smartpanther.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen die Risiken Feuer, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten, es sei denn, dies erfolgt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Smartpanther unverzüglich schriftlich (§ 126 BGB) zu informieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Smartpanther zu wahren.

5.3. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware an Smartpanther ab. Smartpanther nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Smartpanther ist berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden wird Smartpanther Miteigentümer der neu entstandenen Ware im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Kunde verwahrt die Ware für Smartpanther.

5.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder einer anderen wesentlichen Vertragsverletzung ist Smartpanther berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder deren Rücknahme zu verlangen.

6. Mängelhaftung

6.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind Smartpanther innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich (§ 126 BGB) anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat schriftlich (§ 126 BGB) zu erfolgen und ist detailliert zu begründen.

6.2. Im Falle eines Mangels der Ware hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von Smartpanther. Im Falle der Unmöglichkeit oder des Scheiterns der Nacherfüllung hat der Kunde Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.

6.3. Die Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde die Ware verändert, unsachgemäß verwendet oder ohne Zustimmung von Smartpanther reparieren lässt.

6.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung der Ware, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgesehen ist.

7. Haftung

7.1. Smartpanther haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Smartpanther nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.2. Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von Smartpanther auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Ware beschränkt.

8. Datenschutz

8.1. Smartpanther erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechts.

8.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von Smartpanther zu finden, die auf www.fritztown.de einsehbar ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Smartpanther und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Smartpanther, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.